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Gesetze / Berufsbildungsgesetz

BBiG

§ 3 Anwendungsbereich

Stand: 23.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.08.2024

Bund3 Fassungen74 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG%202005/3#abs-1 (1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG%202005/3#abs-2 (2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.
die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,
2.
die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
3.
die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBiG%202005/3#abs-3 (3) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung und die Feststellung nach § 1 Absatz 6 am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach der Handwerksordnung gelten § 4 Absatz 1 und 3 bis 6, § 5 Absatz 1 und 2, die §§ 6 bis 9, 27 bis 49, 50b bis 50e, 53 Absatz 1 bis 3, die §§ 53a bis 53e Absatz 1 bis 3, die §§ 54 bis 58 Satz 1, die §§ 59 bis 70, 76 bis 80 sowie 101 Absatz 1 Nummer 7 bis 11 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

Wird zitiert von 74 Entscheidungen zu § 3 BBiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. ArbG Münster, 18.05.2017 – 2 BV 4/17Zitiert von 1
  2. VG Münster, 04.12.2006 – 6 K 928/05Zitiert von 4
  3. BAG, 17.06.2020 – 7 ABR 46/18Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales StudiumZitiert von 2
  4. LAG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 16 Sa 60/15
  5. SG Aachen, 21.01.2020 – S 14 AS 833/19Zitiert von 1
  6. BSG, 27.07.2011 – B 12 R 16/09 RSozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer berufspraktischen Ausbildungszeit im Rahmen eines Hochschulstudiums auch für Ausbildungsgänge in nichtakademischen Berufen - Verwirkung bei der Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungZitiert von 27

Zuletzt entschieden

  1. VG Hannover, 04.12.2025 – 3 A 4509/24
  2. VG Bayreuth, 02.10.2025 – B 8 E 25.1027
  3. VG Schleswig, 10.09.2025 – 7 B 84/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 BBiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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